Politisches Erdbeben

In der Schweiz ereignet sich gerade etwas, was Medien wohl gerne als »politisches Erdbeben« oder auch als »Politkrimi« bezeichnen. Gestern waren Bundesratswahlen. Der Schweizer Bundesrat entspricht in etwa der deutschen Bundesregierung. Anders als die deutschen Minister, werden die Bundesräte aber direkt vom Parlament gewählt. Dazu stellt jede der vier großen Parteien entsprechend ihrer Größe Kandidaten zur Wahl. Bei der rechtskonservativen SVP, größte Fraktion im Schweizer Bundesparlament, waren das Samuel Schmid und Christoph Blocher. Letzterer ist so eine Art schweizerischer Markus Söder, nur älter und in sehr viel bedeutenderen Positionen. Auf jeden Fall scheiden sich an ihm schon lange die Geister. Deswegen vereitelten die gegnerischen Fraktionen in einer konzertierten Aktion seine Wiederwahl, indem sie einfach seine Partei-Kollegin mit dem lustigen Namen Eveline Widmer-Schlumpf wählten, obwohl die gar nicht offiziell zur Wahl stand und bisher Kantonspolitik gemacht hat. Diese Aktion wurde streng geheim vorbereitet, so dass niemand etwas ahnte und das Abstimmungsergebnis dann eine echte Sensation, eben ein politisches Erdbeben, darstellte. Eveline Widmer-Schlumpf hatte daraufhin die schwierige Entscheidung zu treffen, ob sie die Wahl annimmt und damit ihre eigene Partei gegen sich aufbringt. Denn die SVP drohte, in die Opposition zu gehen, die es in der Schweizer Konkordanz-Demokratie eigentlich gar nicht gibt, sollte sie ihre offiziellen Kandidaten nicht durchbekommen.

Heute morgen hat Widmer-Schlumpf die Wahl nun angenommen, die SVP hat ihr die Unterstützung versagt und wird jetzt als Opposition alles untergraben, was sie und die Regierung unternehmen. Etliche Leute meinen aber, dass das eigentlich keinen Unterschied mache, weil Blocher schon zuvor das Kunststück gelungen sei, Regierungsmitglied und zugleich Oppositionsführer zu sein.

Bei aller Spannung in dieser Angelegenheit schien es mir doch so, dass alles vergleichsweise unaufgeregt über die Bühne ging und man schnell wieder zur Tagesordnung überging. Zwei beleidigte, aber noch nicht einmal besonders scharf formulierte Erklärungen der SVP und ein paar verbale Muskelspielchen in Interviews, aber das wars dann schon fast. Ich glaube, in Deutschland hättte so ein Coup sehr viel größere Wellen geschlagen und das politische Geschäft für Tage oder Wochen aus dem Tritt gebracht.