Mehr Demokratie

Wenn man einen Aktionstag für Birma macht, dann kann man sich angesichts des Anlasses über die deutschen Verhältnisse natürlich nicht beklagen. Schließlich heißt es deutschen Grundgesetz »Alle Macht geht vom Volke aus«. Das klingt nach lupenreiner Demokratie. Aber wenn man genau liest, dann impliziert dieser Satz auch, dass das Volk keinen Einfluss mehr darauf hat, wo es mit der Macht eigentlich hingeht. Wer ist denn zum Beispiel so naiv zu glauben, Friedrich Merz sei ein Volksvertreter?

Ein geeignetes Gegenmittel wären da meines Erachtens Volksentscheide, wie sie in der Schweiz üblich sind. Volksentscheide sind ein gutes Mittel gegen selbstherrliche Eliten und Politiker und damit auch gegen Politikverdrossenheit. In Deutschland stößt dieser Vorschlag merkwürdigerweise häufig auf Ablehnung, weil man meint, dass dann ja die Bildzeitung das Land regieren würde. Mal abgesehen davon, dass 11,5 Mio. Bildleser weder allesamt zwingend auch die Meinung des Blattes vertreten, noch eine entscheidungsfähige Mehrheit darstellen würden, ist das im Kern eine undemokratische Aussage. Denn Demokratie heißt auch, dass sich einfältige Meinungen von Leuten durchsetzen können, die zum Beispiel zu blöd sind zu verstehen, warum Hartz IV oder andere Reformen Deutschland fit für die Zukunft machen sollen. Das sind dann die Kollateralschäden der Demokratie. Die Herrschaftsform, in der (Bildungs-)Eliten, Fachleute und Experten entscheiden, nennt man übrigens nicht Demokratie sondern Aristokratie, denn das bedeutet: Herrschaft der Besten. De facto gibt es in Deutschland also eine demokratisch legitimierte Aristokratie.